Budget 2020
Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 führt zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu einer Verschiebung der Aufgabenteilung und zu Anpassungen bei der Finanzierung der jeweiligen Aufgaben. Mit den Änderungen im Wasserbau und bei den Volksschulkosten übernimmt der Kanton Luzern Mehraufwände von rund 200 Millionen Franken von den Gemeinden. Der Kostenteiler in der Volksschule ist auf 50:50 angepasst worden (vorher 25 % Kanton, 75 % Gemeinden). Die Kantonsbeiträge fallen somit höher aus. Aufgrund der aktuell tieferen Schülerzahlen profitiert Hasle zurzeit weniger vom hälftigen Bildungskostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden. Im Gegenzug gehen andere Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden über: etwa die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Diese Lastenverschiebung wird auch durch einen Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden ausgeglichen. Der Kanton erhöht seinen Steuerfuss auf 1,70 Einheiten und die Gemeinden senken ihre jeweiligen Steuerfüsse um 0,10 Einheiten. Dabei ist der Steuerfuss für das Jahr 2019 die Referenz. Der Steuerfuss in Hasle beträgt somit nächstes Jahr 2.30 Einheiten. Für das Jahr 2020 muss daher ein Aufwandüberschuss von Fr. 76‘084.00 budgetiert werden. Der Gemeinderat will im kommenden Jahr rund eine Million investieren. Die grösste Position nimmt dabei die Sanierung der Obflüestrasse im Betrag von Fr. 430‘000.00 ein. Unter anderem soll die EDV-Anlage der Gemeindeverwaltung ersetzt sowie die Fassade des Kindergartens erneuert werden und den Turnhallenboden. Der Gemeinderat strebt zudem die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf die LED-Technologie an. In den nächsten drei Jahren sollen sämtliche Beleuchtungskörper umgerüstet werden. Während der Budgetphase hat der Gemeinderat den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 erstellt und diesen analysiert und beraten.
Gemeindeversammlung
An der Gemeindeversammlung vom Freitag, 22. November 2019 wird nebst dem Budget über einen Sonderkredit für die Sanierung der Obflüestrasse, Teilstück Obflüe bis Flüemätteli, befunden. Die Kurzversion der Botschaft zur Gemeindeversammlung mit der Einladung und den Informationen zu den einzelnen Traktanden ist allen Haushaltungen zugestellt worden. Der Gemeinderat lädt alle Stimmberechtigten der Gemeinde Hasle herzlich zur Teilnahme an der Versammlung ein.
Neuwahlen Gemeinderat
Die Neuwahlen für die kommunalen Behörden für die Amtsdauer 2020 bis 2024 finden am 29. März 2020 statt. Wie bereits kommuniziert, hat Sozialvorsteherin Luzia Cresta-Koch ihre Demissionen auf Ende der Legislatur eingereicht. Die restlichen Mitglieder des Gemeinderates Hasle stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Die politischen Parteien sind über die Einreichung der Wahlvorschläge bis am 3. Februar 2020 informiert worden.
Anpassung Urnenbüroöffnungszeiten
Das Urnenbüro im Gemeindehaus ist an Wahl- und Abstimmungssonntagen jeweils von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet. Die Anzahl Personen, welche ihren Wahl- und Stimmzettel persönlich in die Urne einlegen, ist in den letzten Jahren immer kleiner geworden. Immer mehr Stimmberechtigte üben ihr Stimmrecht brieflich aus. Gemäss dem Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern bestimmt der Gemeinderat die Urnenbüroöffnungszeiten. Am Abstimmungstag ist die Urne während mindestens einer halben Stunde zu öffnen. Der Gemeinderat Hasle hat beschlossen, ab dem kommenden Jahr die Urnenbüroöffnungszeit auf eine halbe Stunde zu verkürzen. Neu hat das Urnenbüro von 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr geöffnet. Erstmals findet die neue Urnenbüroöffnungszeit Anwendung am Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2020. Der Gemeinderat dankt für das Verständnis.
Jungbürgerfeier 2019
Am 25. Oktober 2019 hat in Hasle die diesjährige Jungbürgerfeier stattgefunden. 25 Jungbürgerinnen und Jungbürger des Jahrgangs 2001 sind vom Gemeinderat für diesen Abend eingeladen worden. Zu Beginn hat Gemeindepräsident Thomas Röösli im Gemeindehaus nebst den Jungbürgerinnen und Jungbürger seine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie die Vertreter der Kirch- und Korporationsgemeinde willkommen geheissen. Anschliessend begab man sich zur Pfarrkirche Hasle, wo Kirchenratspräsident Bruno Bucher geschichtliches aus der Pfarrei Hasle präsentierte. Das Rahmenprogramm wurde mit einer eindrücklichen Kirchturmbesichtigung abgeschlossen.
Das anschliessende Nachtessen ist im Gasthaus Engel serviert worden. Im Verlauf des Abends hat Thomas Röösli die besten Glückwünsche zur Volljährigkeit an die Jugendlichen überbracht. Gekonnt sind die Jungbürger auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht worden. So wird mit einer guten Ausbildung der Grundstein für das künftige Leben gelegt. Alle Jungbürger haben als Andenken an die Feier einen persönlich eingravierten Kugelschreiber erhalten. Nach dem von der Kirchgemeinde offerierten Dessert bzw. die von der Korporationsgemeinde übernommenen Kaffeerunde hat die Jungbürgerfeier 2019 einen gelungen Ausklang gefunden.
Gestaltungsplan Farbstutz
Der Gemeinderat hat den von der Mahler & Mahler Immobilien GmbH, Ruswil, eingereichte Gestaltungsplan auf dem Grundstück Nr. 173, Farbstutz, genehmigt. Die Mahler & Mahler Immobilien GmbH plant, auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus zu realisieren.
Kontroll- und Messpflicht Feuerungen
Auf den 1. Januar 2020 wird in der Zentralschweiz die Kontroll- und Messpflicht bei Holz- und Gasfeuerungen angepasst. Neu müssen kleine Holz-Zentralheizungen alle vier Jahre gemessen werden. Das Messintervall für Gasfeuerungen wird von zwei auf vier Jahre verlängert. Nebst der Änderung des Messintervalls wurden strengere Grenzwerte für die Abgasverluste eingeführt. Organisatorisch ändert sich für die Anlagebetreiber infolge der neuen Vorschriften nichts. Sie werden wie bisher von der Behörde aufgefordert, einen Kontrolleur auszuwählen und die Messung (anstelle der bisherigen Kontrolle) durchführen zu lassen. Bei Fragen erteilt die Dienststelle Umwelt und Energie Auskunft, Telefon 041 228 64 63.
