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Veröffentlichung
Abstimmungsergebnisse
der Gemeindeversammlung vom 27. November 2009
Stimmberechtigte: 1247
Stimmbeteiligung: 4.89 %
Anwesend: 61
absolutes Mehr: 31
Traktandum 1
Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan 2010 bis 2014
Es erfolgte keine Abstimmung, lediglich eine Kenntnisnahme.
Traktandum 2
Kenntnisnahme vom Jahresprogramm 2010
Es erfolgte keine Abstimmung, lediglich eine Kenntnisnahme.
Traktandum 3
Voranschlag 2010
3.1 Genehmigung
a) der Laufenden Rechnung
b) der Investitionsrechnung
3.2 Festsetzung des Steuerfusses 2010 mit 2.4 Einheiten
3.3 Ermächtigung des Gemeinderates zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzfehlbetrages
Beschluss:
3.1 Die Laufende Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 126'950.00 sowie die Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 637'000.00
werden einstimmig genehmigt.
3.2 Der Steuerfuss wird einstimmig mit 2.4 Einheiten festgesetzt.
3.3 Der Gemeinderat wird einstimmig zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Mittelbedarfs ermächtigt.
Traktandum 4
Erteilung eines Sonderkredites von Fr. 115'000.00 für die Sanierung der Güterstrassen Schattsite (2. Etappe)
Beschluss: Der Sonderkredit wird einstimmig erteilt.
Traktandum 5
Ermächtigung des Gemeinderates zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW), Luzern
Beschluss: Der Gemeinderat wird grossmehrheitlich - mit einer Enthaltung - zum Abschluss des Konzessionsvertrages mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW),
Luzern, ermächtigt.
Traktandum 6
Orientierung / Verschiedenes
Es erfolgten verschiedene Orientierungen durch den Gemeinderat.
Feststellung:
Eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde gemäss §§ 158 ff. StRG ist schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung an den Regierungsrat des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, einzureichen. Die Beschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze Darstellung des beanstandeten Sachverhaltes enthalten.
Hasle LU, 27. November 2009
Namens des Versammlungsbüros
Präsident, Bruno Schnider
Protokollführerin, Jeanette Lingg
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